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Cookie-Einwilligung nach § 25 TDDDG: Regel, Ausnahme und Banner

Wer auf einer Website Informationen im Gerät der Besucher speichert oder ausliest, braucht dafür grundsätzlich eine Einwilligung. Was § 25 TDDDG regelt, welche Ausnahme es gibt und was ein Einwilligungsbanner leisten muss.

  • Recht
  • 3 Min. Lesezeit
  • Von Tim Rose
Viele bunte Kekse auf einem Teller
Symbolbild: stevepb / Pixabay

Die Regel für Cookies und vergleichbare Techniken steht in § 25 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes, kurz TDDDG. Bis Mai 2024 hieß das Gesetz TTDSG; mit dem Inkrafttreten des Digitale-Dienste-Gesetzes wurde es umbenannt, die Regel selbst blieb gleich.

Die Regel

Der Grundsatz: Das Speichern von Informationen auf dem Gerät eines Besuchers und der Zugriff auf dort bereits gespeicherte Informationen sind nur mit Einwilligung zulässig. Das betrifft nicht nur Cookies, sondern auch lokale Speicher im Browser, Zählpixel und ähnliche Verfahren.

Die Ausnahme

Es gibt eine Ausnahme: Keine Einwilligung braucht, was unbedingt erforderlich ist, damit ein vom Besucher ausdrücklich gewünschter Dienst bereitgestellt werden kann. Der Warenkorb im Shop, die Anmeldung im Kundenbereich oder das Speichern der Einwilligungsentscheidung selbst gehören dazu. Reichweitenmessung, Werbung, eingebettete Videos und Karten von Drittanbietern gehören in aller Regel nicht dazu.

Was eine Einwilligung wirksam macht

Wie eine wirksame Einwilligung aussieht, hat der Europäische Gerichtshof 2019 im Fall Planet49 geklärt: Ein bereits angekreuztes Kästchen ist keine Einwilligung. Der Besucher muss aktiv zustimmen, und er muss wissen, wozu.

Die Datenschutzaufsichtsbehörden verlangen darüber hinaus, dass das Ablehnen nicht schwerer ist als das Zustimmen. Ein großer Knopf für Alle akzeptieren und eine Ablehnung, die erst nach mehreren Klicks in Einstellungen erreichbar ist, wird von Behörden und Gerichten regelmäßig beanstandet.

Technisch heißt das: Bevor der Besucher entschieden hat, dürfen nur die unbedingt erforderlichen Dienste laden. Ein Banner, das zwar fragt, während im Hintergrund schon Messdienste und Schriftarten von fremden Servern geladen werden, erfüllt die Regel nicht, egal wie es aussieht.

Weniger brauchen ist der beste Banner

Der einfachste Weg zu einem sauberen Banner ist, weniger zu brauchen. Schriften und Skripte auf dem eigenen Server statt bei Drittanbietern, eine Reichweitenmessung, die ohne Speicherung im Gerät auskommt, Videos erst nach Klick laden. Jeder Dienst, der wegfällt, ist eine Zeile weniger im Banner und eine Quelle weniger für Abmahnungen.

Dieser Artikel ordnet ein und ersetzt keine Rechtsberatung. Wer viele Drittdienste einsetzt, sollte die Liste und die Texte im Banner prüfen lassen.

Quellen

  1. § 25 TDDDG
  2. EuGH, Rechtssache C-673/17 (Planet49)
  3. Datenschutzkonferenz: Orientierungshilfen

Stand des Artikels: 18. November 2026

Autor

Tim Rose

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